Allgemeine Geschäftsbedingungen

 §1 Geltung der AGB

Nachstehende Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Liefergeschäfte der Firma Takagi GmbH. Abweichende Bestimmungen, insbesondere Einkaufsbestimmungen des Käufers, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies schriftlich vereinbart ist.

§2 Zustandekommen des Vertrages

Angebote der Takagi GmbH sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit sie bestätigt oder ihnen durch Übersendung der Ware nachgekommen wird. Kann die Takagi GmbH aus Gründen, die nicht in unserem Einflußbereich liegen, eine Bestellung nicht ausführen, so wird der Vertrag für beide Seiten nichtig. 

§3 Kaufpreis und Nebenkosten

Für die Berechnung gelten stets die am Tag der Lieferung gültigen Preise. Zur Berechnung kommt der am Tag der Rechnungsstellung nach der Preisliste der Takagi GmbH geltende Preis. Festpreise bedürfen der ausdrücklich schriftlichen Vereinbarung. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und können aufgrund der Wechselkurse Schwankungen unterliegen. Porto- und Verpackungskosten übernimmt der Käufer. 

§4 Gefahrenübergang

Die Gefahr des Untergangs, der Verschlechterung und der Versendung geht in allen Fällen auf den Käufer über, sobald der Liefergegenstand die Geschäfts- oder Lagerräume der Takagi GmbH verläßt.

§5 Lieferfrist

Vereinbarte Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, daß in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Ist eine Lieferfrist verbindlich vereinbart, so verlängert sich diese Frist angemessen bei Vorliegen höherer Gewalt, Unmöglichkeit oder Verzögerung der Lieferung ohne Verschulden des Verkäufers. Wird eine verbindliche Lieferfrist um mehr als zwei Wochen überschritten, so ist der Käufer berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens 30 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Die Nachfrist muß schriftlich gesetzt werden. Der Rücktritt vom Vertrag muß durch einen eingeschriebenen Brief erklärt werden. Das Recht zum Rücktritt kann nur innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Nachfrist vom Käufer ausgeübt werden. Ein Schadensersatzanspruch des Käufers wegen verspäteter Lieferung ist in allen Fällen ausgeschlossen.

§6 Wiederrufs- und Rückgaberecht

Innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware kann der Kunde, ohne Angabe von Gründen, von seiner Bestellung zurücktreten. Der Widerruf muss schriftlich auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Das Widerrufs- und Rückgaberecht gilt nicht bei Zeitungen und Zeitschriften. Bei versiegelter Ware erlischt das Widerrufs- und Rückgaberecht, wenn die Versiegelung durch den Kunden geöffnet oder beschädigt wurde. Im Falle eines Widerrufs werden bereits geleistete Zahlungen des Kunden durch die Takagi GmbH gutgeschrieben. Zur Wahrung der 2 Wochen Frist genügt die rechtzeitige Absendung an die Takagi GmbH, Marienstr. 41, 40210 Düsseldorf, Germany. Die Takagi GmbH trägt die Kosten für eine Rücksendung nur wenn diese, auf Basis der günstigsten Versandstufe der deutschen Post AG, einen Betrag von 40 € übersteigen. 

§7 Abnahmeverweigerung

Verweigert der Käufer die Abnahme der Ware, so kann ihm Takagi GmbH eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Hat der Käufer die Ware innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht abgenommen, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Rücknahme der Ware kann nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis von der Takagi GmbH erfolgen.

§8 Bezahlung des Kaufpreises

Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, sind Zahlungen sofort nach Erhalt der Rechnung zu leisten, oder werden durch die Takagi GmbH direkt von der Kreditkarte des Käufers eingezogen. Die Kreditkarten- Informationen müssen der Takagi GmbH  schriftlich mitgeteilt werden. Rabatte oder Skonti werden nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gewährt. Die Takagi GmbH ist nicht verpflichtet Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen; werden sie angenommen, so erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber. Einziehungs- und Diskontkosten sowie Wechselsteuer trägt der Kunde. Diese Kosten sind der Takagi GmbH zusammen mit dem Rechnungsbetrag zu vergüten. Für rechtzeitige Vorzeigung, Protestierung, Benachrichtigung und Rückleitung des Wechsels im Falle der Nichteinlösung übernimmt die Takagi GmbH keine Gewähr.

§ 9 Zahlungsverzug des Käufers

Wird die Zahlungsfrist überschritten, so hat der Käufer der Takagi GmbH Verzugszinsen in Höhe von mindestens 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu bezahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Im Falle der Zahlungseinstellung, der Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Konkurses oder des Vergleichsverfahrens durch den Käufer, ist die Takagi GmbH berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. 

§10 Gewährleistung

Gewährleistungsansprüche des Käufers wegen Mängel der Ware bestehen nur, wenn der Käufer diese Mängel spätestens innerhalb 3 Tagen nach Empfang der Ware, in jedem Falle aber vor der Weiterveräußerung bei der Takagi GmbH schriftlich anzeigt. Liegen von der Takagi GmbH zu vertretene Mängel vor, so ist die Takagi GmbH nach ihrer Wahl zur Beseitigung der Mängel, Ersatzlieferung oder Gutschrift in angemessener Höhe berechtigt. Rücksendungen falsch gelieferter oder mangelhafter Ware werden nur nach vorheriger Absprache angenommen. Unfreie Sendungen werden grundsätzlich nicht angenommen. 

§11 Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen erfolgen unter Eingentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen von der Takagi GmbH gegenüber dem Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) Eigentum von der Takagi GmbH.Bis zur Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung einschließlich etwaiger Refinanzierungs- oder Umkehrwechsel behält sich die Takagi GmbH das Eigentum an seinen Warenlieferungen, die nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußert werden dürfen, vor.

§12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist Düsseldorf.

§13 Nichtigkeit einzelner Klauseln

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen ungültig, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.